Ratsversammlung am 11.12.: Bildung – Kita – Verkehr – Richtige Schwerpunkte im Haushalt 2021

Die SPD-Fraktion hat dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 zugestimmt. Der Haushaltsplan 2021 wurde einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Olaf Schulze kann gestärkt und mit breiter Unterstützung in das schwierige Jahr 2021 gehen. „Sicher ist: Corona und die Auswirkungen werden uns 2021 intensiv beschäftigen. Es ist gut, wenn der Verwaltungschef mit klarem Votum und viel politischem Vertrauen in dieses schwierige Jahr gehen kann.“ so die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister. „Ein so eindeutiges Votum ist auch Verdienst einer guten Amtsführung.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion setzt der Haushalt 2021 die richtigen Schwerpunkte. Geesthacht investiert in Bildung (Ausweitung Ganztagsbetreuung, Investitionen BvS), Verkehr (Radwege und Verbesserung innerstädtischer Busverkehre) und Kitas. Auch die Entwicklung in den Stadtteilen (Teich Oberstadt, bessere verkehrliche Anbindung Oberstadt) wird vorangetrieben. „Einmaligen Zuschüssen an die Geesthachter Sportvereine aufgrund der Pandemiebeschränkungen auf Anregung der GRÜNEN und der FDP haben wir gerne zugestimmt. Hier gab es einen guten Vorschlag der Verwaltung zur Abrechnung der 2020er Zuschüsse. Dieses Verfahren soll auch für andere ehrenamtlich geführte Vereine soweit möglich übernommen werden. Wir werden uns in den nächsten Monaten anschrauen, ob unsere Vereine und Verbände so über die Runden kommen.“

Die nicht ausgegorene Kita-Reform des Landes fordert auch in Geesthacht ihren Tribut. Die Defizit-Zuschüsse der Stadt steigen von rd. 8 Mio. EUR in 2019 (bereinigt) auf rd. 9 Mio. EUR in 2021. „Die CDU-geführte Landesregierung hatte eine Entlastung der Kommunen versprochen. Davon ist nichts übrig geblieben. Versprochen – gebrochen – anders kann man es nicht sagen.“ So Petra Burmeister.

Die zusätzliche Personalausgaben im Haushaltsentwurf 2021  gehen überwiegend auf politische Beschlüsse zur Verbesserung der Ganztagsbetreuung und rechtlich gebotene Tarifanpassungen zurück, insbesondere  bei den städtischen Reinigungskräften. „Unsere Reinigungskräfte  haben auch in 2020 einen tollen Job gemacht. Das war wegen Corona nicht leicht. Wir sind froh, dass wir hier nicht privatisiert haben wie viele andere Städte. Gute Arbeit muss auch ordentlich bezahlt werden.“ So Christine Backs, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Zukünftige Planungen werfen im Bildungsbereich ihre Schatten voraus. Der Bildungscampus Buntenskamp wird 2021 Thema im Workshop zur Entwicklung der Schulen in Geesthacht sein. Insofern begrüßt die SPD den Abriss abgängiger Gebäudeteile als ersten Schritt.

Weitere Verbesserungen sind im Politikfeld Verkehr vorgesehen. SPD-Ziel ist, auch in Geesthacht eine Mobilitätswende anzuschieben. Dafür brauchen wir besseren innerstädtischen ÖPNV und gute Fuß- und Radwege. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD einen Antrag formuliert, den alle Fraktionen unterstützt haben.

Nach dem Motto, auch Verbesserungen im alltäglichen sind wichtig,  hat die SPD zusätzliche Mittel für sogenannte Pfandringe in der Ratsversammlung erfolgreich beantragt.  

Pauschale Aussagen der Geesthachter CDU zu Wohltaten des Kreises entbehren jeder Grundlage. „Wer rd. 15 Mio. EUR (Ist 2019) an den Kreis zahlt, kann auch erwarten, angemessen behandelt zu werden bei Zuschüssen. Leider setzen sich die Geesthachter CDU Politiker zu wenig im Kreistag für Geesthachter Belange ein. Die CDU vor Ort ist groß im Geld ausgeben, im Kreistag finden sie nicht statt, wenn es um Geesthachter Interessen geht. Oder wie ist es zu erklären, dass zugesagte Kita-Zuschüsse für die Kita Worther Weg vom Kreis gestrichen wurden. Hier erwarten wir auch mehr Einsatz der Kreis-Grünen.“ richtet die SPD einen Appell an Schwarz-Grün im Kreistag.