SPD-Antrag im Kreistag am 3. Juni – mehr Geld für den Bau von Kitas

Katrin Fischer (SPD Geesthacht, Kita-Elternvertreterin )

Die SPD-Fraktion im Kreistag wird auf der nächsten Sitzung am 3. Juni eine Erhöhung der Kreismittel für den Bau von Kitas beantragen (Anlage). Hintergrund sind die erheblichen Überschüsse, die der Kreis im abgelaufenen Haushaltsjahr erzielt hat. Nach Meldungen des NDR wird ein Überschuss von 30 Mio. EUR erwartet.
„Wir begrüßen den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sehr. Er ist das richtige Signal angesichts der erheblichen Investitionsherausforderungen im Kita-Bereich. Allein in Geesthacht müssen Kitas für knapp 500 Plätze gebaut und erweitert werden. Auch andere Gemeinden wie Dassendorf oder Lauenburg müssen in neue Kitas investieren. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns in Gesprächen mit den Kita-Fachleuten unserer Kreistags-fraktion und dem Fraktionsvorsitzenden Jens Meyer für mehr Geld und eine höhere Kreisförderung eingesetzt. Jetzt hoffen wir natürlich, dass auch die anderen Fraktionen im Kreistag den Vorstoß der Kreis-SPD unterstützen. Dies scheint der Fall zu sei. CDU und Grüne sind aufgewacht. Sie fordern 10 Mio. EUR für die Kitas. Damit könnten den vielen Worten in Geesthacht jetzt Taten im Kreis folgen.“ formuliert Katrin Fischer (SPD, Mitglied im Sozialausschuss) ihre Erwartungen.  

Zum Hintergrund:

Der Stadt Geesthacht wurde bereits zugesicherte Zuschüsse für die Kita-Maßnahmen am Worther Weg gestrichen. Die Kita hatte plötzlich ihren 1. Platz im Ranking der Mittelvergabe verloren hat. Statt der ursprünglich avisierten 3,2 Mio. EUR wurden maximal noch 0,9 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Nach Kenntnis der SPD steht eine Förderzusage nach wie vor aus.

Die Stadt Geesthacht trägt mit ihrer Gewerbesteuer- und Kreisumlage maßgeblich zum Kreishaushalt bei. In 2019 (Ist lt. Haushalt 2021) flossen rund 15,2 Mio. EUR auf diesem Weg aus Geesthacht in den Kreishaushalt.

Die Geesthachter SPD-Fraktion hatte in zahlreichen Presseveröffentlichungen seit längerem gefordert, dass der Kreis mehr – auch finanzielle Verantwortung – für die Kitaversorgung übernimmt:

https://spd-geesthacht.de/archive/fehlende-kita-plaetze-es-braucht-einen-strauss-an-ideen-und-massnahmen#more-1230

https://spd-geesthacht.de/archive/fehlende-kitaplaetze-kreis-muss-mithelfen

https://spd-geesthacht.de/archive/fehlende-kita-plaetze-in-geesthacht-spd-fordert-gemeinsame-kraftanstrengung

https://spd-geesthacht.de/archive/ratsversammlung-am-11-12-bildung-kita-verkehr-richtige-schwerpunkte-im-haushalt-2021#more-1009

Dieser Appell findet sich auch in der Begründung des einstimmig von der Ratsversammlung am 7. Mai beschlossenen Kita-Antrags von SPD/CDU (Anlage): „Darüber hinaus wäre es hilfreich, wenn die Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen ihren Einfluss im Kreistag verstärken, auch dort dem Ausbau von Kitaplätzen eine höhere Priorität einzuräumen, auch in der finanziellen Förderung.“