SPD unterstützt Aufstellung einer Satzung für Klimaschutz und Wärme

Die SPD unterstützt eine Satzung für den Vorrang der öffentlichen Nah- und Fernwärmeversorgung. Sie würde die Stadtwerke verpflichten, in städtischen Wärmevorranggebieten eine CO2-neutrale bzw. klimaschonende Wärmeversorgung anzubieten. Gleichzeitig wären Wohnungseigentümer verpflichtet, ihre Gebäude anzuschließen.   Das aktuelle Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein verpflichtet die Städte und Gemeinden, zukünftig verstärkt CO2 im Wärmesektor zu sparen und regenerative Energie einzusetzen.

Klimaschutz braucht Vorrang

„Diese klimapolitischen Ziele schaffen wir nur, wenn wir in geeigneten Gebieten der Stadt die zentrale Wärmeversorgung ausbauen. Das wird wirtschaftlich, wenn die Stadtwerke ihre regenerative Fern- und Nahwärme auch verkaufen können.“ wirbt Werner Flindt (SPD, Mitglied im Ausschuss für Energie und Umwelt) für eine Satzung. Kritikpunkte der Vergangenheit wie vergleichsweise hohe Heizkosten relativieren sich heute. Der Bezug von Fernwärme spart Kosten in der Dämmung.  Die Gasheizung wird wegen der CO2-Angabe teurer. Nah- und Fernwärme ist konkurrenzfähig und bedeutet einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz.

Die Stadtwerke haben der SPD-Fraktion ihr mittelfristiges Konzept zur klimaschonenden Wärmeversorgung und für den Einsatz erneuerbarer Energien vorgestellt.  Deutlich wurde, dass die Stadtwerke am Anfang ihrer Überlegungen für innovative Erzeugungsanlagen stehen, so z. B.  hinsichtlich des Einsatzes von Geothermie und zur Aufstellung von PV-Anlagen.

Stadtwerke – innovativer Motor der Wärmewende

„Wir unterstützen die Pläne, in bestimmten Gebieten eine verpflichtende Nutzung von überwiegend regenerativ erzeugter Nah- und Fernwärme vorzusehen. Der Klimaschutz erfordert klare Vorgaben und Maßnahmen. Zukünftig geht es beim Heizen darum, klimaschonende Varianten zu finden und umzusetzen, wie z.B. Nahwärmekraftwerke, Geothermie oder PV-Anlagen. Zentral erzeugte Wärme ist im Geschosswohnungsbau heute das Mittel der Wahl. Wir begrüßen, dass die Stadtwerke sich hier engagieren. Und wir schätzen uns als Stadt glücklich, eigene Stadtwerke zu haben. Sie sind ein wichtiges Instrument beim Kampf gegen den Klimawandel “ So Petra Burmeister, SPD-Fraktionsvorsitzende.

In der engagiert geführten Debatte in der SPD-Fraktion wurde deutlich, dass man gemeinsam noch am Anfang steht und verschiedene alternative Konzepte zu verfolgen sind. Klar wurde allerdings: Die SPD unterstützt die Anstrengungen der Stadtwerke, Geesthacht auf dem Weg zur CO2- Neutralität voranzubringen.

Zum Hintergrund:
Die Verwaltung hatte dem zuständigen Ausschuss für Umwelt und Energie in seiner Sitzung am 26.10.2020 vorgeschlagen, zukünftig in Geesthacht für ausgewiesene Vorranggebiete eine Anschluss- und Benutzungspflicht für klimaschonende Nah- und Fernwärme der Stadtwerke zu beschließen und eine entsprechende Satzung vorzulegen. Die SPD hatte angesichts der Kurzfristigkeit der Verwaltungsvorlage einen Verweis in die Fraktionen beantragt, dem stattgegeben wurde. Anfang Februar hatte die SPD-Fraktion in einer virtuellen Sitzung Vertreter der Stadt und der Stadtwerke zu Gast, die die Ziele und Hintergründe der Satzungsaufstellung erläutert haben.