Ein Team, ein Ziel:

Für Geesthacht!

Meldungen

Kitas fördern und mehr Steuereinnahmen den Geesthachtern belassen - dazu fordert die Geesthachter SPD den Kreis auf. Die Einnahmen des Kreises sprudeln - nicht zuletzt, weil Gemeinden wie Geesthacht hohe Anteile ihrer Steuereinnahmen an den Kreis abführen müssen (die sogenannte Kreisumlage). Auf ihrer Jahreshauptversammlung im Januar hatte die SPD deshalb auf Anregung der Geesthachter Kreistagsabgeordneten Marion Schumacher beschlossen, dass die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage stellen möge. Gesagt - getan: Für die Ratsversammlung am 22.02. hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht fordert den Kreis Herzogtum Lauenburg auf, das Ergebnis des Runden Tisches in Bezug auf die Kreisumlage zu akzeptieren und die Kreisumlage zum 1. Januar 2019 um 2 Prozentpunkte zu senken sowie einen Betrag von 4,5 Millionen Euro in ein Kita –Sofortprogramm für Investitionskostenzuschüsse zu geben.

Für Geesthacht würde eine Umsetzung des Beschlusses Mehreinnahmen von voraussichtlich 500.000 - 700.000 EUR jährlich bedeuten. Viel Geld für eine Stadt, die im Haushaltsplan 2019 ein Defizit von rd. 8,5 Mio. EUR ausweist. Wir hoffen jetzt auf die Unterstützung der anderen Fraktionen in der Ratsversammlung. Und natürlich erwarten wir, dass sich alle Geesthachter Kreistagsabgeordneten - nicht nur die vier SPD-Abgeordneten - für dieses Anliegen im Kreistag einsetzen - nämlich auch Bastian Numrich (CDU), Anna Granz (GRÜNE) und Volker Samuelsson (BfG). Neue Fördertöpfe, die die Gemeinden zu Bittstellern degradieren und Kreispolitiker zu Fürsten mit Förderschecks machen, lehnen wir ab.

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Die SPD Geesthacht hat eine neu gewählte Parteivorsitzende. Mit 34 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme ist Petra Burmeister auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung der Geesthachter SPD zur Vorsitzenden gewählt worden. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Julian Peemöller (35) ebenso überzeugend gewählt. Er steht gemeinsam mit Amelie Buße (22), die als Beisitzerin neu in den Vorstand gewählt wurde, für eine Verjüngung im örtlichen SPD-Vorstand. Petra Burmeister: „Ich freue mich, dass wir einen nahezu nahtlosen Übergang nach dem Rücktritt von Hans-Werner Madaus gefunden haben und jetzt in das Jahr der Europawahl mit einem komplettierten Vorstand starten können.

Für die SPD Geesthacht gilt damit: Wir sind vor Ort ansprechbar, präsent und kümmern uns. Dabei vergessen wir aber nicht, dass europäische Friedenssicherung, ein soziales Miteinander in Europa und faire Bedingungen im Handelsaustausch die Grundlagen unserer wirtschaftlichen Stabilität und des Friedens in Europa sind. In diesem Sinne ist die Europawahl wichtiger denn je!“ 

Als Aktivitäten für 2019 planen die Sozialdemokraten ein Stadtteil- und Kinderfest in der Oberstadt. „Wir knüpfen an unsere Feste in den 1980er Jahren an. Die Tradition wollen wir nach den Sommerferien wieder aufleben lassen. Der August wird ohnehin der Monat der SPD-Aktivitäten. Auf der WVG-Messe Anfang August wird die SPD auch 2019 mit einem Stand vertreten sein. Die Jusos werden uns tatkräftig wie auf dem letztjährigen Elbfest unterstützen.“ konkretisiert Julian Peemöller den Anspruch der SPD, vor Ort präsent zu sein.

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JUMA – Jugend macht Aktion und fragt nach. Nach dem Engagement gegen die Schließung des BBZ will es JUMA jetzt beim Konzept für die Jugendarbeit in Geesthacht ganz genau wissen. Zahlreiche Fragen wurden den Parteien und Fraktionen gestellt und warten auf Antworten. In der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 31.01.,18.00 h im Sitzungszimmer des Rathauses 213 steht das Thema bereits auf der Tagesordnung.

Ich freue mich, dass sich Jugendliche für Ihre Belange einbringen.

Es passt sehr gut, da bereits mit dem Tagesordnungspunkt 6 „Struktur Jugendbereich“ die Vorstellung der aktuellen Überlegungen und eine Diskussion vorgesehen sind. Es gibt die Möglichkeit, die Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 31.01. zu stellen. Sicherlich werden dann auch schon viele der JUMA-Fragen beantwortet werden können.“ so Ausschussvorsitzende Hicran Hayik-Koller (SPD):

Die SPD ist von den Überlegungen der Verwaltung zur Stärkung der Jugendarbeit überzeugt und hat deshalb auch den zusätzlichen Stellen im Haushaltsplan 2019 zugestimmt.

Nicht überzeugt hatte die SPD der organisatorische Vorschlag, eine Stelle beim e.V. des Stadtjugendrings anzusiedeln und dort auch Stellenanteile für die offene Jugendarbeit vorzusehen. Der SPD-Antrag, diese Stelle stattdessen in der Verwaltung anzusiedeln, bekam in der Dezember-Ratsversammlung eine klare Mehrheit. Die seit längerem in den Ausschüssen diskutierte und geforderte Gesamtbetrachtung und Verzahnung mit der Schulsozialarbeit und der nachmittäglichen Betreuung in den Schulen kann damit in Angriff genommen worden.

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Die Geesthachter SPD startet in diesem Jahr mit der Jahreshauptversammlung in das politische Jahr.  Am 29. Januar, 19.30 h treffen sich Geesthachts Sozialdemokraten im Gasthaus Hagen. Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zum Vorstand, Delegiertenwahlen und der Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr.

Für den vakanten SPD-Vorsitz kandidiert die bisherige Stellvertreterin und amtierende Vorsitzende Petra Burmeister (61).

Petra Burmeister ist seit 2006 Mitglied im SPD-Vorstand. Für den freiwerdenden Stellvertreterposten hat Julian Peemöller (35) seine Kandidatur angemeldet. Als neue Beisitzerin soll die Jungsozialistin Amelie Buße (21) in den SPD-Vorstand rücken.

Damit setzt Geesthachts SPD die Verjüngung des SPD-Vorstands fort.

Die Gründung einer Juso-Gruppe im vergangenen Jahr war ein großer Erfolg. Es treffen sich regelmäßig 10-12 junge Politikinteressierte im SPD-Büro. Sie werden von unseren Vorstandsmitgliedern Julian Peemöller und Anika Habersaat tatkräftig unterstützt.

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Das war auch 2018  in Geesthacht los:

  • Die Kommunalwahl im Mai bringt viele neue Akteure in Amt und Würden. Mit der Rekordzahl von sieben Fraktionen und 33 Mitgliedern startet die neu zusammengesetzte Ratsversammlung erst Ende Juni.  Die SPD stellt trotz Verluste wieder die stärkste Fraktion (11 Stadtvertreter) und den Bürgervorsteher. Wir bilden uns ein: Ein Erfolg unserer Politik und Sozis vor Ort.
  • Passend zum Kulturaufbruch bricht der Sommer alle Rekorde – Sonne, Mittelmeerfeeling an der Elbe, Freibad mit Rekordbesuch, wild gewordene Hornissen und ganz viel Kultur – z.B. „Musik am Hafen.“
  • Weiterhin gibt es eine  große Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helfer und Helferinnen in und für die Stadt - in den Sportvereinen, in den Schulen, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, für sozial Schwache, in der wirtschaftlichen Vereinigung, beim Hospiz, in den Beiräten (Umwelt, Frauen, Senioren, Wirtschaft), in der Flüchtlingshilfe...
  • Wider Erwarten bricht nicht das Chaos bei der 3-monatigen Sperrung der B 5 in Besenhorst aus. Und das öffentliche Leben geht weiter, alle kommen zur Arbeit. Und die Baumaßnahme wird pünktlich beendet! So was aber auch!
  • Das erste Bauvorhaben eines Privatinvestors mit 25%-Quote für den sozialen Wohnungsbau ist in trockenen Tüchern – allen Unkenrufen zum Trotz! Über 60 Sozialwohnungen in allen Größen entstehen 2019 am Hafen.

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Die SPD Geesthacht wünscht allen Geesthachterinnen und Geesthachtern nah und fern ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest. Gönnen Sie sich ein paar ruhige Tage, kommen Sie im Kreise ihrer Lieben, mit Familie, Freunden und guten Bekannten auf schöne Stunden zusammen.

Wir wünschen Ihnen, dass sie den Weihnachtsabend in netter Gesellschaft verbringen können.

Auch der Puls unserer Stadt kommt zur Ruhe. Wer Lust hat, kann bei hoffentlich trockener Kälte an den Feiertagen an der Elbe und im Wald spazierengehen oder an den Weihnachtstagen die Gottesdienste in unseren Kirchen genießen. Auch die Politik in der Stadt legt eine Pause ein. 2018 war nicht nur welt- und bundespolitisch ein aufregendes Jahr. Auch bei uns in der Stadt hat sich viel bewegt.

Toleranz und sehr viel ehrenamtliches Engagement prägen unser Zusammenleben vor Ort.

So soll es bleiben! In diesem Sinne wünscht ihnen die SPD Geesthacht ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!

 

„Welche Verbindung gibt es zwischen der SPD und Bienen – beide sind sozial, auch wenn jedes Bienenvolk in der Monarchie lebt und eine Königin hat.“ so leitete Ulrich Gansewig seinen anschaulichen Vortrag über Bienen und die Imkerei ein. Auf ihrer letzten Veranstaltung in diesem Jahr hatte die SPD Geesthacht in diesem Jahr den Imkerverein Geesthacht und Umgebung zu Gast.

Vor 30 Gästen informierte Hobbyimker Ulrich Gansewig über den Verein und welch ein arbeitsintensives, aber schönes Hobby die Imkerei sein kann.

Der Imkerverein Geesthacht und Umgebung hat aktuell 71 Mitglieder. Er führt auch Kurse zur Ausbildung neuer Imker durch. Die Übungsvölker können am Regenrückhaltebecken am Sommerpostweg aufgestellt werden. Dort hat der Verein eine Fläche von der Stadt pachten können. Die Hobbyimker haben in der Regel 7-10 Völker, die sie ganzjährig betreuen müssen. Ein großes Lob gab es für die Stadt Geesthacht und auch die von Dr. Ringe, NABU und WVG ins Leben gerufene Aktion „Geesthacht blüht auf“. „Die gesetzten Frühblüher wie die Krokusse sind eine ganz wichtige Nahrungsquelle für alle Bienen und Insekten und helfen sehr, ebenso wie die Blühstreifen an der Straßenrändern mit den Wildblumen.“

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Gemeinsam mit Anwohnern haben Geesthachter SPD-Mitglieder am vergangenen Samstag rund um den Teich in der Oberstadt Müll gesammelt.  Um  14.30 h hatten sich die fleißigen Müllsammler, unter ihnen auch einige Kinder, getroffen und dann losgelegt. Handschuhe und Müllsäcke hatte die Stadt spendiert.

Pünktlich ging es los und es wurde eine gute Stunde fleißig Müll gesammelt.

Die SPD-Kommunalpolitiker Samuel  Bauer, Christine Backs,  Hartmuth Döpke, Jens Schumann, Initiator Julian Peemöller, der Juso-Vorsitzende Lukas Franke packten ebenso mit an wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey und Geesthachts SPD-Vorsitzende Petra Burmeister. Nach der Aktion gab es heiße Suppe aus der Gulaschkanone von Ratsmitglied Jörg Zimmer (SPD), der eine Soljanka gekocht hatte und persönlich ausschenkte. Zum Aufwärmen gab es auch Feuer vom Feuerkorb und für die Kinder standen einige Spiele zum Ausprobieren bereit. „Leider lag viel Hundekot auf den Rasenflächen, dem wir nicht so richtig zu Leibe rücken konnten. Da muss sich etwas ändern. Den Zustand des Teiches und rundherum werden wir im Umweltausschuss ansprechen. Wir bedanken uns auch bei den Anwohnern, die uns unterstützt haben.“ Julian Peemöller (SPD).

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In großer Einmütigkeit hat gestern der Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung die Stellungnahme der Stadt Geesthacht zur Ortsumgehung beschlossen. SPD, GRÜNE, FDP und CDU brachten zusätzliche Punkte ein, wie z.B. die Verwendung von Flüsterasphalt (CDU) oder eine andere Einfädelung aus Richtung Niedersachsen (FDP, SPD, CDU).

Einmütigkeit herrschte auch, dass der Lärmschutz in Grünhof erweitert werden muss.

„Dieses wichtige Thema hatte die Stadtverwaltung in ihrem Stellungnahme-Entwurf bereits aufgegriffen. So wird die Weiterführung des Lärmschutzes in Grünhof bis zum Steinberg gefordert. Diese Forderung haben wir am 22.10. im Ausschuss aus politischer Sicht kräftig unterstützt.“ So Jörg Zimmer, Ratsmitglied der SPD aus Grünhof-Tesperhude. Aus Sicht der SPD bedarf es dabei  politischer Unterstützung in Kiel und Berlin, um mit dieser Forderung erfolgreich sein zu können. In verschiedenen Gesprächen haben sich die SPD-Vertreter zudem in den letzten Wochen auch um die Einbeziehung der Interessen von Umlandgemeinden gekümmert.

Die SPD konnte im Ausschuss mit ihrem Vorschlag, in der Stellungnahme der Stadt Geesthacht Einwendungen bzw. Vorschläge der Umlandgemeinden Hamwarde, Worth und Wiershop aufzugreifen, auch die anderen Fraktionen überzeugen. Nach einem eindrucksvollen Plädoyer gab es zustimmendes Klopfen für Fiete Richard, den Bürgermeister aus Hamwarde.

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Mit schwarz-grüner Mehrheit hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung beschlossen, endlich den Radweg entlang der Elbe von Geesthacht, Einmündung Fährstraße bis Krümmel zu bauen. „Die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit fordert allerdings für diesen Radweg einen hohen Preis. Die Stadt Geesthacht soll nach Teilsanierung die komplette K 63 als Gemeindestraße in die Unterhaltungspflicht übernehmen. Das lehnen wir als SPD und als Geesthachter Kreistagsabgeordnete ab.

Wo kommen wir eigentlich hin, wenn jede Gemeinde, deren Kreis-oder Landesstraße einen Radweg bekommt, anschließend die Straße zur weiteren Unterhaltung geschenkt bekommt?

Die Elbuferstraße (K 63)  hat überörtliche Bedeutung, sie ist eine wichtige Ost-West-Verbindung im Kreis. Also hat sie Kreisstraße zu bleiben und ist vom Kreis zu unterhalten. Der Kreis, an den Geesthacht auch in diesem Jahr wieder knapp 11 Mio. EUR Kreisumlage zahlt, sollte endlich den Radweg ohne wenn und aber bauen.“ so Marion Schumacher (SPD-Kreistagsabgeordnete aus Geesthacht). Im städtischen Finanzausschuss hatte die Verwaltung vor wenigen Wochen berichtet, dass schon die vom Land bereit gestellten Unterhaltungsmittel für die Landesstraßen hinten und vorne nicht reichen. Da kommt die Übernahme einer neuen Straße aus Sicht der SPD Geesthacht nicht in Betracht.

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Termine

21
Mär
Hauptausschuss
18:00 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer 213, Markt 15
21
Mär
SPD Vorstand
19:00 Uhr, SPD-Büro, Markt 17
25
Mär
Ausschuss für Umwelt und Energie
18:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal, Markt 15