Ein Team, ein Ziel:

Für Geesthacht!

Meldungen

In großer Einmütigkeit hat gestern der Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung die Stellungnahme der Stadt Geesthacht zur Ortsumgehung beschlossen. SPD, GRÜNE, FDP und CDU brachten zusätzliche Punkte ein, wie z.B. die Verwendung von Flüsterasphalt (CDU) oder eine andere Einfädelung aus Richtung Niedersachsen (FDP, SPD, CDU).

Einmütigkeit herrschte auch, dass der Lärmschutz in Grünhof erweitert werden muss.

„Dieses wichtige Thema hatte die Stadtverwaltung in ihrem Stellungnahme-Entwurf bereits aufgegriffen. So wird die Weiterführung des Lärmschutzes in Grünhof bis zum Steinberg gefordert. Diese Forderung haben wir am 22.10. im Ausschuss aus politischer Sicht kräftig unterstützt.“ So Jörg Zimmer, Ratsmitglied der SPD aus Grünhof-Tesperhude. Aus Sicht der SPD bedarf es dabei  politischer Unterstützung in Kiel und Berlin, um mit dieser Forderung erfolgreich sein zu können. In verschiedenen Gesprächen haben sich die SPD-Vertreter zudem in den letzten Wochen auch um die Einbeziehung der Interessen von Umlandgemeinden gekümmert.

Die SPD konnte im Ausschuss mit ihrem Vorschlag, in der Stellungnahme der Stadt Geesthacht Einwendungen bzw. Vorschläge der Umlandgemeinden Hamwarde, Worth und Wiershop aufzugreifen, auch die anderen Fraktionen überzeugen. Nach einem eindrucksvollen Plädoyer gab es zustimmendes Klopfen für Fiete Richard, den Bürgermeister aus Hamwarde.

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Mit schwarz-grüner Mehrheit hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung beschlossen, endlich den Radweg entlang der Elbe von Geesthacht, Einmündung Fährstraße bis Krümmel zu bauen. „Die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit fordert allerdings für diesen Radweg einen hohen Preis. Die Stadt Geesthacht soll nach Teilsanierung die komplette K 63 als Gemeindestraße in die Unterhaltungspflicht übernehmen. Das lehnen wir als SPD und als Geesthachter Kreistagsabgeordnete ab.

Wo kommen wir eigentlich hin, wenn jede Gemeinde, deren Kreis-oder Landesstraße einen Radweg bekommt, anschließend die Straße zur weiteren Unterhaltung geschenkt bekommt?

Die Elbuferstraße (K 63)  hat überörtliche Bedeutung, sie ist eine wichtige Ost-West-Verbindung im Kreis. Also hat sie Kreisstraße zu bleiben und ist vom Kreis zu unterhalten. Der Kreis, an den Geesthacht auch in diesem Jahr wieder knapp 11 Mio. EUR Kreisumlage zahlt, sollte endlich den Radweg ohne wenn und aber bauen.“ so Marion Schumacher (SPD-Kreistagsabgeordnete aus Geesthacht). Im städtischen Finanzausschuss hatte die Verwaltung vor wenigen Wochen berichtet, dass schon die vom Land bereit gestellten Unterhaltungsmittel für die Landesstraßen hinten und vorne nicht reichen. Da kommt die Übernahme einer neuen Straße aus Sicht der SPD Geesthacht nicht in Betracht.

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Mit den jetzt vorgelegten Plänen für die Geesthachter Ortsumgehung hat sich der SPD-Vorstand befasst.  „Wir begrüßen, dass die Umsetzung mit der Auslegung der Pläne eine nächste Stufe erreicht und ein Planfeststellungsbeschluss absehbar ist. Es geht endlich voran mit der Ortsumgehung. Eine Entlastung für unsere lärmgeplagten Bürger und Bürgerinnen ist in Sicht, wenn es auch noch einige Jahre dauern wird.“ So Petra Burmeister, SPD-Vorsitzende und Mitglied im Planungs- und Verkehrsausschuss. „Uns ist bewusst, dass jede Straßenplanung – erst recht am Geesthang – ein großer Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.

Wir stehen dazu, dass in der Abwägung die Entlastung unserer Stadt vom Durchgangsverkehr, insbesondere auch vom LKW-Verkehr, notwendig ist und diesen Eingriff rechtfertigt.

Der von den GRÜNEN geforderte Durchstich am Fahrendorfer Weg wäre um keinen Deut besser, er würde uns allerdings bei der Realisierung um Jahrzehnte zurückwerfen. Dies ist eine Schimäre, die nett klingt, aber nichts bringt. Dass sich mit Herrn Peters ein Landtagsabgeordneter der Regierungskoalition vor den Verhinderungskarren der Geesthachter Grünen spannen lässt und sich gegen eine Planung der Landesregierung ausspricht, verwundert uns sehr.“ Auch die Bahnanbindung an Hamburg bleibt ein vorrangiges Ziel der SPD. Ortsumgehung und Bahnanbindung schließen sich nicht aus, sie ergänzen sich, wie in vielen Orten zu sehen ist.

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Auch die SPD ließ es sich nehmen, die von Friedhelm Ringe ins Leben gerufene Aktion „Geesthacht blüht auf!“  tatkräftig zu unterstützen. Am vergangenen Samstagnachmittag trafen sich sechs SPD-Mitglieder und zwei Kinder an der Straße „Am Moor“ und säten fleißig Krokusse. Insgesamt sechs Pflanzbereiche hatte der städtische Bauhof für die Sozialdemokraten vorgefräst. Bewaffnet mit Harken wurden die Flächen für das Aussäen von den Erwachsenen vorbereitet. Mit großer Begeisterung konnten anschließend Zoe und Jenna die Krokusse aussäen und auch die Wildblumensaat nach dem Zuharken verstreuen. Knapp zwei Stunden dauerte die Aktion.

„Wir sind auch im nächsten Jahr gerne wieder dabei, wenn die 500.000te Krokuszwiebel gesetzt werden soll.Uns hat es bei diesem tollen Wetter, der guten Vorarbeit durch die Stadt und der Unterstützung von Friedhelm Ringe viel Spaß gemacht.“

zog Julian Peemöller (36), SPD Mitglied im Umweltausschuss, ein positives Fazit. Für die SPD ebenfalls mit dabei waren am Samstagnachmittag Karla Rohde, Salih Kaman, Katrin Fischer, Iftikar Malik und die SPD-Vorsitzende Petra Burmeister.

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Die SPD Geesthacht lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über aktuelle Fragen des Wohnungsbaus ein. Am Dienstag, den 25. September um 19.30 Uhr steht das Thema „Wohnungsbau im demografischen Wandel“ im Mittelpunkt.

Als Referenten konnte die SPD Herrn Architekten Attila Cinar, Lehrbeauftragter an der Hamburger Hafen-City-Universität (HCU) gewinnen.

Auch in Geesthacht boomt der Wohnungsbau mit unterschiedlichen Konzepten. Ein großes städtisches Wohnungsbauquartier steht am Finkenweg Nord vor der Tür. Das große innerstädtische Gelände der Teppichfabrik soll bebaut werden. Und am Hafenrand gehen die Planungen in die nächste Phase.

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Zu ihrem traditionellen Grillabend nach der Sommerpause hatte die Geesthachter SPD in diesem Jahr Ende August eingeladen. Es trafen sich über 70 Grillfans auf der Terrasse der Tennisclub-Gastronomie zu einem netten Abend mit vielen Gesprächen. Unter den Gästen waren die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nina Scheer, die SPD-Landtagsabgeordnete und örtliche Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey,  Bürgermeister Olaf Schulze, Hamwardes Bürgermeister Friedrich Richard sowie die Geesthachter Kreistagsabgeordneten Marion Schumacher, Anika Habersaat und Bernward Peterburs. Auch Mitglieder der neugegründeten Geesthachter Juso-AG waren mit von der Partie.

„Wir hatten einen großen Tisch nur mit jungen Leuten, das gab es lange nicht mehr in Geesthachts SPD,“

freute sich Julian Peemöller, im SPD-Vorstand für die Betreuung der Jusos verantwortlich. Die SPD-Vorsitzende Petra Burmeister konnte an diesem Abend auch den ehemaligen Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden Jens Wrage für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ehren und ihm für seine vielfältigen Aktivitäten in den 1970er und 1980er Jahren danken.

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Jetzt geht es richtig los – am 21. August haben sich sieben Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Geesthachter SPD-Büro getroffen, um nun auch offiziell die Juso Ortsgruppe Geesthacht zu gründen. „In der SPD-Geesthacht sind viele Jugendliche aktiv – hierüber entstand die Idee, eine eigene Juso-Ortsgruppe auf die Beine zu stellen, um gemeinsam politische Aktionen und Kampagnen zu planen und durchzuführen“, so der frisch gebackene Vorsitzende Lukas Franke (18).

Die Juso-AG wird sich künftig am 2. Donnerstag im Monat um 19.00 Uhr im SPD-Büro am Markt 17 treffen, also wieder am 13. September.

Als stellvertretende Juso-Vorsitzende wurde die 20jährige Geesthachterin Amelie Buße gewählt. Zu den Jusos Geesthacht gehören neben langjährigen Mitgliedern auch ganz neue Gesichter, wie Lena Hehmke (16) und Milayda Demirhan (16),  die über die Einladung der SPD-Geesthacht zu  „Pizza und Politik“ dazukamen und sich aktiv beteiligen wollen.
Themenschwerpunkt der kommenden Monate soll ein Projekt zur Demokratieförderung und zur politischen Beteiligung – insbesondere von Jugendlichen – sein. Zudem planen die Jusos, die SPD Geesthacht tatkräftig auf dem Elbfest zu unterstützen. „Wir freuen uns sehr auf die Aktion, noch ist sie aber geheim“, sagt Lena mit einem Lächeln.

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Mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP, Sven Minge und Linke hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20. August gegen die Stimmen von SPD und BfG entschieden, auf rd. 100.000,- EUR beantragte Fördermittel zu verzichten und eine teurere Sanierungsvariante für das Sportlerheim am Düneberger Sportplatz umzusetzen. Insgesamt werden damit vorauss. rd. 123.000,- EUR mehr als nötig ausgegeben.

CDU, GRÜNE, FDP, Pro Geesthacht  und Linke verschleudern städtische Steuergelder.

"Es ist unfassbar. Der städtische Haushalt ist strukturell defizitär. Die Ratsversammlung hat die Verwaltung aufgefordert worden, Förderanträge zu stellen, um Projekte besser finanzieren zu können. Und jetzt werfen CDU, GRÜNE, FDP plus Sven Minge Steuergelder zum Fenster raus und verzichten auf Fördergelder. Mit einem Federstrich wird ein Zuschussantrag über 100.000,- EUR in den Papierkorb versenkt, um einige Monate früher mit einer Baumaßnahme beginnen zu können. Das ist unverantwortlich.“ so Petra Burmeister, für die SPD im Finanzausschuss. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jan-Mathias Koller (SPD) zeigte wenig Verständnis für die Starrköpfigkeit  der Jamaika-Koalitionäre. „Die Verwaltung  hat genau das getan, was wir in unseren Haushaltsreden immer von ihr einfordern – uns vorzuschlagen, wo Geld gespart werden kann.

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Die Verschiebung um ein Jahr, der Baustart in den Sommerferien und die gute Vorbereitung durch alle Beteiligten haben sich ausgezahlt. "Ein großer Dank geht an die Geesthachter Verwaltung und auch persönlich an Bürgermeister Olaf Schulze, der sich intensiv gekümmert hat.

Mit großem Engagement und Einsatz sind die notwendigen Baumaßnahmen auf den Weg gebracht  und ein gutes Umleitungskonzept erstellt worden.

Auch über die Informationspolitik im Vorwege haben wir von Bürgern lobende Worte gehört. Gemeckert wird immer schnell – hier ist mal ein öffentliches Lob fällig. Im Übrigen auch für die eingehaltene Zusage, dass andere Baustellen pünktlich fertig wurden. Die Geesthachter SPD ist jedenfalls erleichtert, dass es so gut geklappt hat.  Hoffen wir, dass die Sperrung der A 24 auch noch verkraftet wird.“ meldet sich Geesthachts SPD-Vorsitzender und baupolitischer Sprecher Hans-Werner Madaus nach der ersten Woche Sperrung Besenhorst/B5 zu Wort.

„Klar ist – bei jeder Baumaßnahme gibt es Einschränkungen. Das kennt jeder von Modernisierungen in den eigenen vier Wänden. Insofern freuen wir uns natürlich auch wieder auf eine freie Fahrt auf der sanierten und beampelten B5.“

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Mit sehr persönlichen Worten und einer Rede des ehemaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm verabschiedete Geesthachts SPD im vollbesetzten großen Saal des Oberstadttreffs ihre ausgeschiedenen Rats- und Kreistagsvertreter Gisela Ellerbrock, Helmut Klettke, Hans-Joachim Neubauer, Gaby Peterburs, Thomas Schliemann, Ronald Schulze, Jens Schumann, Lennart Fey und ehrte langjährige SPD-Mitglieder. Annemarie Argubi-Siewers und Heinrich Siewers weilten bereits im Urlaub und konnten nicht dabei sein.

Gastredner Björn Engholm ging in seiner Rede auf die aktuelle Lage der SPD ein. Er forderte die SPD auf, für wichtige Zukunftsthemen wieder politische Ideen zu entwickeln. „Es gibt eine Erosion der Volksparteien. Die SPD hat in den letzten 10 Jahren in Schleswig-Holstein bei allen Wahlen verloren. Einzig bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit liegt die SPD in der Kompetenzzuweisung noch vor der CDU. Das reicht bei weitem nicht.

Die SPD muss wieder bei Themen wie Zukunft der Arbeit, gerechte Vermögensverteilung, friedenssichernde Außenpolitik die Meinungsführerschaft gewinnen. Dazu gehört, Vorstellungen von der Zukunft zu entwickeln, sich zu positionieren, Positionen durchzuhalten und diese auch verständlich zu formulieren.

Als Willy Brandt 1964 als Ziel der SPD den blauen Himmel über der Ruhr formulierte, haben alle verstanden, was er meinte. Viele hielten diese Vision für unrealistisch, aber alle wussten, wofür die SPD in einer Regierung streiten würde.“  Das aktuelle Verhalten der CSU auf Bundesebene nannte Engholm unverantwortlich.

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