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SPD-Abgeordneter Lennart Fey: „SPD-Kritik am Kita-Finanzierungskonzept des Kreises ist richtig“

„Die lauenburgischen Städte sind leider die großen Verlierer des neuen Kreisfinanzierungskonzeptes für die Kitas. Gerne hätten wir als SPD-Fraktion ein ausgewogenes Konzept erstellt, doch CDU und FDP sperrten sich dagegen“, so Lennard Fey (23), Geesthachter SPD-Kreistagsabgeordneter.

Am 7. Juni 2012 beriet der Jugendhilfeausschuss des Kreises über die neuen Förderungsrichtlinien. Der Ausschuss, welcher auch mit Sozialverbands- und Kirchenvertretern besetzt ist, stimmte mehrheitlich gegen die neue Richtlinie, die ausschließlich eine Förderung nach einen Leistungspunktesystem vorsieht und nicht mehr die Anzahl der Personalstunden einbezieht. Kindergärten mit gutem Personalschlüssel werden bestraft und müssen zukünftig mit weniger Geld vom Kreis auskommen.

„Frau Born-Nauß von der Geesthachter FDP sagt zu Recht, dass das neue Finanzierungsmodell nicht zur Förderung von Kindern beiträgt. Doch leider wurde die Kritik der Städte, der Sozialverbandsvertreter und der Opposition im Kreistag von der CDU/FDP-Mehrheit nicht erhört. Kitas mit Kindern, die einen höheren Förderbedarf haben, werden bestraft“, so Fey weiter.

Nachdem die Richtlinie im fachlich zuständigen und mit vielen Experten besetzten Jugendhilfeausschuss abgelehnt worden war, stand sie trotzdem am 21. Juni auf der Tagesordnung des Kreistages. Die SPD-Fraktion brachte daraufhin einen Änderungsantrag ein, der darauf hinwirken sollte, eine einvernehmliche Lösung zwischen Kreis, Kommunen und Städten anzustreben und zu finden. Dieser Antrag wurde jedoch mit 30 zu 25 Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

„Die Ablehnungshaltung der CDU und FDP ist unverständlich und sehr schade. Ich bin mir sicher, dass mit mehr Zeit zur Beratung die kommunale Familie eine faire und gerechte Lösung gefunden hätte. Die CDU und FDP-Stadtvertreter müssen sich nun fragen, warum ihre Kreistagsabgeordneten so abgestimmt haben und warum sie der Stadt Geesthacht und den anderen Städten des Kreises so einen großen finanziellen Einschnitt zumuten“, so Fey abschließend. „Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sieht anders, wenn man Verbände und Vereine als Experten beteiligen will und an ihrem Urteil wirklich interessiert ist.“

Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion

  1. Der Lauenburgische Kreistag nimmt die Beratungsunterlagen der Verwaltung zur Kenntnis.
  2. Er stellt eine Beschlussfassung in dieser Sache vorläufig zurück.
  3. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Vertretern von Trägern, Städten und Gemeinden eine einvernehmliche Lösung erarbeiten.
  4. Die vom Land angekündigten Änderungen in der Finanzierung von Kindertagesstätten sind einzubeziehen.
  5. Allen Beteiligten werden die den Unterlagen und Tabellen zugrunde liegenden Dateien offen zur Verfügung gestellt, damit diese die Möglichkeit haben, alle Kalkulationswege und Basisdaten nachzuvollziehen und die Beratungen auf gleicher Informationsbasis zu führen.

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