Ein Team, ein Ziel:

Für Geesthacht!

Kitas fördern und mehr Steuereinnahmen den Geesthachtern belassen - dazu fordert die Geesthachter SPD den Kreis auf. Die Einnahmen des Kreises sprudeln - nicht zuletzt, weil Gemeinden wie Geesthacht hohe Anteile ihrer Steuereinnahmen an den Kreis abführen müssen (die sogenannte Kreisumlage). Auf ihrer Jahreshauptversammlung im Januar hatte die SPD deshalb auf Anregung der Geesthachter Kreistagsabgeordneten Marion Schumacher beschlossen, dass die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage stellen möge. Gesagt - getan: Für die Ratsversammlung am 22.02. hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht fordert den Kreis Herzogtum Lauenburg auf, das Ergebnis des Runden Tisches in Bezug auf die Kreisumlage zu akzeptieren und die Kreisumlage zum 1. Januar 2019 um 2 Prozentpunkte zu senken sowie einen Betrag von 4,5 Millionen Euro in ein Kita –Sofortprogramm für Investitionskostenzuschüsse zu geben.

Für Geesthacht würde eine Umsetzung des Beschlusses Mehreinnahmen von voraussichtlich 500.000 - 700.000 EUR jährlich bedeuten. Viel Geld für eine Stadt, die im Haushaltsplan 2019 ein Defizit von rd. 8,5 Mio. EUR ausweist. Wir hoffen jetzt auf die Unterstützung der anderen Fraktionen in der Ratsversammlung. Und natürlich erwarten wir, dass sich alle Geesthachter Kreistagsabgeordneten - nicht nur die vier SPD-Abgeordneten - für dieses Anliegen im Kreistag einsetzen - nämlich auch Bastian Numrich (CDU), Anna Granz (GRÜNE) und Volker Samuelsson (BfG). Neue Fördertöpfe, die die Gemeinden zu Bittstellern degradieren und Kreispolitiker zu Fürsten mit Förderschecks machen, lehnen wir ab.

Die Begründung des SPD-Antrag in voller Länge:

Aufgrund der anhaltend guten finanziellen Lage des Kreises Herzogtum Lauenburg erwarten die Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung der Bedarfe des Kreises Herzogtum Lauenburg zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Ausgleichsfunktion eine Senkung der Kreisumlage ab 2019 um 2 %-Punkte und zusätzlich 4,5 Millionen für ein Kita-Investitions-Sofortprogramm. Vorausgegangen waren zwei Treffen am „Runden Tisch“ zwischen der Kreispolitik und der Kreisverwaltung einerseits und den Vertretern der Gemeinden andererseits. Die Kreisumlage ist nach dem Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein ein nachrangiges Finanzierungsinstrument, das die finanzielle Leistungsfähigkeit des kreisangehörigen Raums berücksichtigen muss. Nachdem die Städte und Gemeinden den Kreis im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in der Vergangenheit aktiv unterstützt haben, wird jetzt die Solidarität des Kreises benötigt. Die Städte und Gemeinden benötigen ihre Einnahmen, um wichtige Infrastrukturaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen zu können. Die Haushaltssituation des Kreises Herzogtum Lauenburg hat sich in den zurückliegenden Jahren erheblich verbessert und versetzt den Kreis zunehmend in die Lage, jährliche Überschüsse von mehr als zehn Millionen Euro zu erwirtschaften (s. Jahresergebnis 2017 mit 18,3 Millionen Euro Überschuss).
Geesthacht hat sich schon am 08.07.2016 gegen die damalige Kreisumlagenerhöhung gewandt, weil zu befürchten war, dass selbst bei einer verbesserten Haushaltssituation des Kreises eine Rücknahme so schnell nicht vorgenommen wird. Leider hat sich das durch die Beschlusslage des Kreistages vom 8.12.2018 bewahrheitet.
Insbesondere lehnt die Stadt Geesthacht einen Fördertopf für kommunale Aufgaben, der durch Kreisumlagemittel gespeist wird, wie vom Kreistag am 08.12.2019 beschlossen, ab. Die Städte und Gemeinden werden hierdurch zu Bittstellern degradiert

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