Ein Team, ein Ziel:

Für Geesthacht!

Am 13. September hat die Geesthachter Ratsversammlung mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKE beschlossen, dass Geesthacht ein "Sicherer Hafen" werden und der Initiative "Sicherer Hafen" beitreten soll.

Städte, die dieser Initiative angehören, erklären sich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Am gleichen Abend hat Innenminister Seehofer erklärt, dass Deutschland zukünftig einen festen Anteil (25%) von aus Seenot geretteten Flüchtlingen aufnehmen werde. 

Ende August hatte die SPD Geesthacht zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Situation der ehrenamtlichen Seenotrettung im Mittelmeer und den Gründen für Migration aus Afrika eingeladen. Knapp 35 Gäste konnten sich aus erster Hand über die aktuelle Situation im Mittelmeer und die Hintergründe informieren. Im Dialog mit Hansjürgen Menzel-Prachner vom Hamburger Ida-Ehre-Kulturverein berichtete Kapitän Ingo Werth - ehrenamtlicher Seenotretter der Initiative Resqship e.V. - von der aktuellen Situation. Ingo Werth war gerade von einem Einsatz Ende Juli zurückgekommen. Durch das Verbot der inzwischen abgelösten italienischen Regierung, die nächstgelegenen italienischen Häfen wie Lampedusa anzulaufen, hatte sich die Situation an Bord der Schiffe für Flüchtlinge und Besatzung sehr zugespitzt.

„Für die heutige katastrophale Situation ist sehr langes Nichtstun der EU verantwortlich. Über viele Jahre sind Italien und Griechenland allein gelassen worden. Die Regelung, dass jeweils nur das EU-Land, an dessen Grenzen Flüchtlinge Europa erreichen, verantwortlich ist, ist falsch. Sie ist gescheitert.“ plädierte Ingo Werth für eine solidarische EU-weite Ablösung der sogenannten Dublin-Vereinbarung. „Andere Häfen – wie manchmal gefordert – können wir nicht ansteuern. Das halten weder die Menschen, die wir an Bord nehmen, noch unsere Schiffe aus. Häufig haben z.B. die Frauen und Kinder bereits lange Aufenthalte in lybischen Lagern hinter sich. Menschenhandel, Vergewaltigungen und Folter sind dort an der Tagesordnung. Häfen wie Bremen oder auch Häfen an der spanischen Küste sind einfach zu weit entfernt.“

Volker Leptien vom Geesthachter Verein „Partnerschaft Afrika e.V.“ schilderte in seinem Statement Fluchtursachen. „Der Klimawandel und wirtschaftliche Interessen globaler Konzerne und großer Staaten rauben vielen Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen. Selbst wenn es demokratische Strukturen gibt, behindern Ausbeutung und die Folgen des Klimawandels  wie z. B. ausgetrocknete Böden eine positive Entwicklung in vielen Ländern Afrikas. Zurzeit sind rd. 70 Mio. Menschen auf der Flucht,  die Zahl wird in den  nächsten Jahren weiter steigen.“      

„Uns ging es darum, über die Situation der privaten Seenotrettung im Mittelmeer und Hintergründe zu informieren.  Das ist heute Abend eindrucksvoll gelungen. Inzwischen fordern Außenminister Heiko Maas und auch Bundeskanzlerin Merkel, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wieder in staatliche Hände zu legen. Die privat organisierten Initiativen wie Sea-Watch oder Resqship leisten Nothilfe. Hier benötigen wir andere Lösungen, mit der Bereitschaft, Seenot-Flüchtlinge in allen EU-Ländern zu versorgen. Und gleichzeitig brauchen wir deutlich größere Anstrengungen in der Entwicklungspolitik. Das wurde heute sehr deutlich. “ zog Geesthachts SPD-Vorsitzende Petra Burmeister ein positives Fazit der Veranstaltung.

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Termine

13
Dez
Ratsversammlung - Haushalt 2020
17:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
16
Dez
SPD-Vorstand (parteiöffentlich)
18:30 Uhr, SPD-Büro, Markt 17