Ein Team, ein Ziel:

Für Geesthacht!

Auf ihrer letzten Ratsversammlung am 13. März haben Geesthachts Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen - anwesend waren 26 Ratsmitglieder - eine Erklärung verabschiedet, die sich gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Verrohung von Sprache und Umgang sowie gewalttätige Aktionen von Rassisten und Neonazis wendet.

Aktueller Anlass waren der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau mit vielen Toten und die Schüsse auf die Synagoge in Halle.

Uns als SPD besorgt besonders, dass die AfD versucht, in Geesthacht Fuß zu fassen. Die AfD ist eine Partei, in der rassistische und menschenverachtende Positionen von führenden Köpfen vertreten werden.

Nicht ohne Grund hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den völkischen "Flügel" um Björn Höcke und Andreas Kalbitz (Brandenburg) als rechtsextrem eingestuft und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. An den in der AfD vertretenen verfassungsfeindlichen Positionen ändert auch die jetzt angekündigte Auflösung des völkisch-nationalistischen "Flügel" nichts. Die Personen bleiben in der AfD an führender Stelle aktiv.

Hier finden Sie die Erklärung der Geesthachter Ratsversammlung im Wortlaut:

Erklärung der Geesthachter Ratsmitglieder
anlässlich der Ratsversammlung am 13. März 2020

 

Die in der Geesthachter Ratsversammlung vertretenen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen erklären anlässlich zunehmender Fremdenfeindlichkeit, gewalttätiger Aktionen von Rassisten und Neonazis, einer beängstigenden Verrohung von Sprache und Umgang sowie anlässlich der aktuellen Ereignisse in Hanau und Halle:

 

Wir stehen ein für Toleranz, Menschlichkeit und ein friedliches und wertschätzendes Zusammenleben in unserer Stadt und in unserer Nachbarschaft.

Dieses Zusammenleben wird durch vorbildliches und vielfältiges ehrenamtliches Engagement vieler Geesthachter Bürger und Bürgerinnen vor Ort in Vereinen, Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Verbänden, der Wirtschaft und den demokratischen Parteien getragen und unterstützt.

 

Unsere Schulen, städtischen Einrichtungen und Verwaltung engagieren sich gegen Rassismus und Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben.

 

Auf diese Leistung unseres demokratischen Gemeinwesens, seiner Bürger und Bürgerinnen für ein friedliches und tolerantes Miteinander in unserer Stadt sind wir als Geesthachter Ratsmitglieder und als Repräsentanten der demokratischen Parteien stolz.

 

Wir sind auch zukünftig fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft generell und in Geesthacht zu verteidigen. Bedrohungen, Beleidigungen und Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund oder andere Minderheiten sind Anschläge auf unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen und Kolleginnen sowie unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen.

 

Als Ratsmitglieder und Mitglieder demokratischer Parteien und Wählervereinigungen stehen wir für die Verteidigung unserer freiheitlichen, demokratischen und offenen Gesellschaft, für Toleranz und Menschlichkeit besonders in der Pflicht.

 

Hass und Hetze dürfen in unserer Stadt keinen Raum finden. Und wenn wir in Anwendung unserer demokratischen Verfassung Auftritte und Veranstaltungen von Rechtspopulisten, rechtsradikalen Parteien und Hetzern nicht verhindern können, stehen wir geschlossen für unsere Werte und protestieren gegen Fremden- und Demokratiefeindlichkeit, Ausgrenzung und Hetzparolen wie wir sie insbesondere von Vertretern und Vertreterinnen der AfD seit Jahren hören und lesen.

 

Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört als Lehre aus dem verbrecherischen, völkermordenden NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen dürfen.

               
Für die Fraktionen: Bürgervorsteher Samuel Bauer

                   

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