Ein Team, ein Ziel:

Für Geesthacht!

 

Die Ratsversammlung hat die von der SPD vorgeschlagenen Erleichterungen für die Außengastronomie am 13. März beschlossen. Bis Ende 2020 müssen für zusätzliche Flächen im Außenbereich keine Nutzungsgebühren gezahlt werden. „Sehr schön, dass die Verwaltung dieses Anliegen so schnell und unbürokratisch mit einer Satzungsergänzung umsetzen wird und alle anderen Fraktionen zugestimmt haben.“  Freut sich Hicran Hayik-Koller (SPD).
https://www.loz-news.de/geesthacht/7049-gastronomiebetriebe-bekommen-entlastung-fuer-aussenbereiche

Die SPD hatte beantragt:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

Den Gastronomiebetrieben in Geesthacht wird umgehend die Möglichkeit eröffnet, ihre Gastronomieplätze im Außenbereich gemäß der Corona-Abstandsregelungen auszuweiten, ohne dass die Gebühren (gem. Anlage zu § 4 Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht vom 18.Dez. 2002) erhöht werden.

 

Begründung:

 

Aufgrund der Beschränkungen durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Gastronomie durch den „Lockdown“ wochenlang der Umsatz weggebrochen. In der jetzigen Phase kommt es mit der Ersatzverkündung (§ 60 Abs.3 Satz 1 LVwG der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung) wieder zu Öffnungen von Gastronomiebetrieben, die jedoch an strikte Auflagen gebunden sind. Durch die Abstandsregelungen können die Gastronomen im Außenbereich häufig weniger Tische aufstellen oder sind derzeit darauf angewiesen, eine größere Fläche zu mieten.  Dort, wo es gefahrlos und ohne Einschränkung der Nachbaranlieger möglich ist, sollte es ermöglicht werden, die gleiche Anzahl an Tischen wie zuvor, aber mit größerem Abstand, aufzustellen ohne zusätzliche Gebühren zu erheben. Dieses Entgegenkommen gilt, solange die Abstandsregelungen Bestand haben. Der Stadt Geesthacht entstehen dadurch keine finanziellen Nachteile, die Gastronomie wird in dem Maße unterstützt, wie es der Stadt möglich ist.

 

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Termine

08
Jul
Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion mit Dr. Nina Scheer
10:00 Uhr, Fußgängerzone Bergedorfer Str. - vor Nessler
28
Jul
SPD-Veranstaltung: Bildungspolitik - Ganztag und digitales Lernen!
19:30 Uhr, Zoom-Videokonferenz - Zugangdaten erhältlich beim SPD-Ortsverein
04
Aug
Radtour ADFC/SPD-Fraktion (nicht öffentlich)
18:30 Uhr, SPD-Büro Markt 15