Ein Team, ein Ziel:

Für Geesthacht!

Meldungen

Die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen haben für die Ratsversammlung am 12. Juni einen Grundsatzbeschluss über den Bau von Holzhäusern für Flüchtlinge beantragt. In den Gesprächsrunden bei Bürgermeister Dr. Manow wurde deutlich, dass es bei der Unterbringung der Flüchtlinge eine Mischung aus kurz- mittel- und langfristigen Unterbringungsmöglichkeiten geben muss. Der SPD-/GRÜNE-Antrag im Wortlaut:

Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, erste Grundstücksvorschläge für den Bau von verschieden großen Holzhauseinheiten zu erarbeiten und im zuständigen Ausschuss noch vor der Sommerpause vorzustellen. Richtwert sollte die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für ca. 40 Personen an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet sein.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, eine Aufstellung der nicht bebauten Grundstücke im städtischen Eigentum im zuständigen Ausschuss vorzulegen. Es ist dabei zu unterscheiden, welche Grundstücke bereits mit einem Bebauungsplan belegt sind und welche nicht.

Wohncontainer als Unterkünfte können nur eine Übergangslösung sein.

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Auch in Geesthacht fehlen Sozialwohnungen, seniorengerechte Wohnungen und Wohnraum für betreutes Wohnen. Dies ist Anlass für die SPD, aktiv zu werden. In einem Antrag für die nächste Ratsversammlung fordern Geesthachts Sozialdemokraten, zukünftig gezielt in neuen B-Plänen Flächen für besondere Nutzungen, z.B. für Sozialwohnungen oder betreutes Wohnen, vorzusehen. Der Antrag für die Ratsversammlung: 

Bei der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete bzw. der Aufstellung neuer B-Pläne sind zukünftig  grundsätzlich 25% der Wohnbauflächen für besondere Nutzungen (§ 9 Abs. 1 Ziff. 9 BauGB) u. a. für geförderten Wohnungsbau, vorzusehen. Diese Regelung soll zukünftig in städtebaulichen Verträgen als auch bei der Ausweisung von Wohnbauflächen in B-Plänen vereinbart bzw. vorgesehen werden.

SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey: "Einziger Investor im öffentlich geförderten Wohnungsbau ist aktuell die städtische WoGee. Dies ist zu wenig. Die Bereitstellung günstiger Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen ist aus Sicht der SPD sozial geboten und eine wichtige Voraussetzung, um als Wohnstandort attraktiv zu sein."

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Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer diskutierten vor interessierten Bürgern und Bürgerinnen Olaf Schulze, SPD-Landtagsabgeordeter und Bürgermeisterkandidat, und Hans Kemeny, Vertreter der mittelständische Wirtschaft, über die Gefahren und Chancen von Freihandelsabkommen. Die gut besuchte Veranstaltung im Format eines politischen Frühstücks zeigte den großen Bedarf an Informationen aus erster Hand.

"Zu lange sind die Verhandlungen der EU im Verborgenen geführt worden. Das ändert sich gerade."

erläuterte Nina Scheer den aktuellen Beratungsstand. "Offen ist nach wie vor, ob eine Zustimmung des Europaparlaments überhaupt verfassungskonform wäre." "Große Konzerne, gerade aus den USA, können schon jetzt ihre Interessen viel besser durchsetzen als mittelständische Unternehmen. Wenn die Schiedsgerichte kommen, geraten die deutschen Mittelständler noch weiter ins Hintertreffen." formulierte Hans Kemeney die Position des deutschen Mittelstands zu den TTIP-Verhandlungen.

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Ralf Stegner war bei der Geesthachter SPD zu Gast und diskutierte mit rund 30 Geesthachter Bürgern und Bürgerinnen am Tag nach der Bremen-Wahl über aktuelle bundespolitische Themen. Unter der Moderation von Olaf Schulze, Landtagsabgeordneter und SPD-Bürgermeisterkandidat, erläuterte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner die Haltung der Bundes-SPD zur Vorratsdatenspeicherung, zu den Verhandlungen über Freihandelsabkommen und die Erfolge der SPD in der Berliner Großen Koalition.

"Die SPD hat für den Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gesorgt."

Zur Vorratsdatenspeicherung verwies Ralf Stegner auf seine Erfahrungen als ehemaliger Innenminister. "Es darf keine anlasslose Speicherung von Daten geben. Dies ist gegenwärtig aber möglich. Das muss sich ändern. Zugleich müssen die Sicherheitskräfte auf Daten bei einem begründeten Verdacht nach richterlicher Anordnung zugreifen können. Rechtsstaatlich einwandfrei, damit Leben und Verfassung geschützt werden können."

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Auf Antrag der SPD hatte die Ratsversammlung einen Vor-Ort-Termin mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten beschlossen, der am 30. April ab  um 7.30 h stattfand. Unter den Teilnehmern waren auch Olaf Schulze, SPD-Bürgermeisterkandidat und Werner Flindt, SPD-Vertreter im örtlichen Bauausschuss.  

"Für Geesthacht ist der Bau der Umgehungsstraße unverzichtbar."

erklärte SPD-Bürgermeisterkandidat und SPD-Landtagsabgeordneter Olaf Schulze. „Das Bundesverkehrsministerium ist am Zug. Auf den "Gesehensvermerk", ohne den es nicht weitergehen kann, warten wir seit über einem Jahr." Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, die in Geesthacht wohnt, erklärte dazu: "Das Vorgehen des Ministeriums ist für mich völlig unverständlich und für die Bürgerinnen und Bürger von Geesthacht eine Zumutung. Schließlich bedeutet die so entstandene Verzögerung, dass nun erneut eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit dann weiteren Verzögerungen vorgenommen werden muss."

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Das SPD-Angrillen am 1. Mai war wieder gut besucht. Gegen 13.30 h trudelten die ersten Grillfans ein vor dem SPD-Büro am Markt 17 ein. Mit dabei waren auch in diesem Jahr wieder unsere Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, der SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Schulze und Bürgervorsteher Sam Bauer. Gegrillt wurde vom Chef selbst - SPD-Vorsitzender Hans-Werner Madaus brutzelte für alle und bestach mit Fingerfertigkeit.

Bei guter Wurst und gutem Wetter wurde ausgiebig geklönt.

Salate waren von SPD-Stadtvertreterinnen und den Jusos beigesteuert worden. Der jüngste Besucher war knapp ein Jahr alt, der älteste Besucher Mitte 70.

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Petra Burmeister (SPD, Finanzausschuss) fordert mehr Engagement des Kreises in Geesthacht. "Geesthacht hat von 2011 bis 2014 rd. 37 Mio. EUR an den Kreis gezahlt. Das sind die Steuererträge eines gesamten Jahres. Finanzielle Leistungen des Kreises z.B. für die Schülerbeförderung oder die Kindergärten beliefen sich in diesem Zeitraum auf rd. 3 Mio. EUR. Geesthacht zahlt 100% und bekommt 6,5 % an Leistungen zurück. Das ist mehr als mager."

Geesthacht schulterte allein 2014 mit über 10 Mio. EUR  Kreisumlage einen großen Beitrag zum Kreishaushalt.

„Für unseren Beitrag können wir mehr Einsatz des Kreises erwarten. Hier sehen wir als SPD klare Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. beim Radwegebau und im kulturellen Bereich. Die Weigerung, den Elberadweg im Bereich der Kreisstraße Elbuferweg ordentlich herzustellen ist ein ganz unrühmliches Beispiel“, so Kathrin Wagner-Bockey (SPD-Fraktionsvorsitzende). 

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Zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung trifft sich die Geesthachter SPD am Dienstag, den 28. April ab 19.30 h im Gasthaus Hagen. Hans-Werner Madaus (Vorsitzender) wird zurückblicken und den Rechenschaftsbericht erläutern.

2014 war ein erfolgreiches Jahr für die Geesthachter SPD.

Grünkohlessen, Grillen in der Jugendherberge, Ausfahrt nach Schleswig, politische Initiativen wie die zur Gründung des Netzwerks zur Flüchtlingshilfe sind nur einige Stichworte. Berichtet wird auch über die für 2015 geplanten Aktivitäten berichten. So sind bereits am 11. Mai eine Veranstaltung mit dem stellvertr. SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner und im Juni eine Veranstaltung zu Neuen Medien mit dem bild.de Blogger Nico Lumma geplant. „Wir werden uns auch wieder mit einem Stand auf der Geesthacht-Messe beteiligen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf unserer 125-Jahr-Feier im September. Sobald wir die Zusage des Festredners haben, gehen wir in die Detailplanung“. so Petra Burmeister (SPD).“

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Die erste Hürde ist genommen. Mit einem überwältigenden Vertrauensvotum hat die SPD Geesthacht Olaf Schulze (47) als Bürgermeisterkandidaten nominiert. Auf einer sehr gut besuchten Versammlung votierten 41 anwesende SPD-Mitglieder bei einer Enthaltung für den Vorschlag der Findungskommission. Unter dem Motto

"Olaf Schulze - der richtige Kandidat zur richtigen Zeit am richtigen Ort"

hatte Petra Burmeister (SPD) für die Findungskommission den Kandidatenvorschlag begründet. Dann stellte Olaf Schulze sich und erste Ideen zur Amtsführung in einer sehr persönlichen Rede vor. "Mein Ziel ist, die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken von Politik und Verwaltung wieder zu verbessern. Dazu ist es notwendig, als Bürgermeister Richtung und Ziele vorzugeben. Ich möchte an die Tradition erfolgreicher SPD-Bürgermeister in dieser Stadt anknüpfen.

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Die SPD wird am kommenden Samstag, den 28. März vormittags in der Fußgängerzone süße Ostergrüße verteilen.

Wie in den vergangenen Jahren werden auch dieses Jahr kurz vor Ostern wieder die „roten“ Schokoladenhasen verteilt.

"Zahlreiche SPD-Stadtvertreter sind dabei, u.a. die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey. Wir freuen uns darauf, mit den Geesthachtern und Geesthachterinnen ins Gespräch zu kommen.“ lädt Hans-Werner Madaus, amtierender SPD-Vorsitzender ein. "Es gibt zahlreiche aktuelle Themen wie z.B. der unbefriedigende Stand zur Ortsumgehung. Gerne stehen wir Rede und Antwort."

Auch Olaf Schulze, frisch gekürter SPD-Bürgermeisterkandidat, wird dabei sein und persönliche Ostergrüße übermitteln.

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