Ein Team, ein Ziel:

Für Geesthacht!

Meldungen

Die Stadt Geesthacht finanziert mit erheblichen Millionenbeträgen die Kitas in der Stadt. Auf Betreiben der Geesthachter SPD sind die Kostenbeiträge der Eltern für den Kindergartenbesuch lange Zeit sehr niedrig gewesen. Dies war möglich, weil Geesthacht in der Vergangenheit hohe Steuereinnahmen hatte. Inzwischen ist die Haushaltslage der Stadt deutlich schlechter. Die Ratsversammlung im Dezember 2015 hatte mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, eine moderate und schrittweise Erhöhung der Elternbeiträge für den Kita-Besuch zu prüfen und umzusetzen.

„Der Kita-Bereich ist schon seit Jahren hochdefizitär. Daran ist auch die von der Kreis-CDU verantwortete Deckelung der Zuschüsse schuld.

Der Kreis saniert sich seit Jahren auf Kosten von Geesthacht. In einem Atemzug wird die Kreisumlage erhöht – für Geesthacht jährliche Mehrkosten von mindestens 0,5 Mio. EUR – und gleichzeitig den Städetne vorgeschlagen, die Elternbeiträge auf 40% der Kita-Kosten zu erhöhen. Die von SPD und CDU für Geesthacht angestoßene Prüfung geht in Richtung 28%, ist also weit von der 40%-Idee der Kreis-CDU entfernt. Wir fordern die Geesthachter CDU auf, sich im Kreis für höhere Kita-Zuschüsse und gegen eine höhere Kreisumlage einzusetzen. Davon hätten wir etwas in Geesthacht. Und den starken Sprüchen von Herrn Minge würden dann mal Taten folgen.

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Die Geesthachter SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey ist mit einem sehr guten Ergebnis als Kandidatin der SPD im Wahlkreis Lauenburg-Nord (35) gewählt worden.  Auf der SPD-Wahlkreiskonferenz am 30.09. stimmten 32 von 36 Delegierten für die Kandidatin aus Geesthacht. Es gab nur 3 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Damit tritt Kathrin Wagner-Bockey in die Fußstapfen von Olaf Schulze,

der vor seinem Amtsantritt als Geesthachter Bürgermeister SPD-Kandidat im Wahlkreis 35 war.  Olaf Schulze hat den Wahlkreis zweimal direkt gewonnen. Das strebt nun auch die Geesthachter SPD-Fraktionsvorsitzende an. Dass sie dafür ein gutes Rüstzeug mitbringt, bewies Kathrin Wagner-Bockey vor den Delegierten mit einer kämpferischen und zugleich nachdenklichen Rede.  Zu den ersten Gratulanten nach der Wahl gehörten Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Geesthachts Bürgervorsteher  Samuel Bauer, Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze, die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die SPD-Kreisvorsitzende Birgit Wille und auch Lauenburgs SPD-Urgestein Hans-Peter Iversen.

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Ein High-light der 800-Jahr-Geburtstagsfeierlichkeiten war das Elbfest an diesem Wochenende. Drachenbootrennen, ein tolles Musik- und Bühnenprogramm sowie viele Informations- und Mit-mach-Aktionen von Firmen und Vereinen boten für jeden etwas. Mit dabei war auch - als einzige Partei - die Geesthachter SPD. Am SPD-Stand konnten sich Groß und Klein beim Ringwurfspiel vergnügen. Für 75 geworfene Punkte gab es einen USB-Stick mit dem Geesthachter-Geburtstagslogo. "Der Zuspruch war toll, damit hatten wir nicht gerechnet bei so vielen anderen Angeboten.

Für uns war es eine gute Gelegenheit, mit vielen Bürgern und Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen."

zog Hans-Werner Madaus (SPD-Vorsitzender) ein positives Fazit.  Am SPD-Stand konnte man die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, viele SPD-Stadtvertreter, die Kreistagsabgeordnete Marion Schumacher und die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey treffen. Am Sonntag war auch Clown und Ballonkünstler Hektor wieder mit von der Partie.

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SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratsversammlung verständigt, mit dem die Vorgaben des Beschlusses vom 12.06.2015 für sozialen Wohnungsbau präzisiert werden. "Wir freuen uns sehr über die breite politische Mehrheit, die das Anliegen "Sozialer Wohnungsbau" in Geesthacht hat.

Mit diesem gemeinsamen Antrag wollen wir den sozialen Wohnungsbau mit den Mitteln voranbringen, über die die Stadt - neben  der WoGee - verfügt.

Und das sind das Planungsrecht und frühzeitige Gespräche mit Investoren. Die Verwaltung erhält mit den Präzisierungen eine Richtschnur für Investorengespräche und zukünftige Planungen. Die WoGee kann nicht alles leisten" so Petra Burmeister (SPD, Planungsausschuss). In fraktionsübergreifenden Gesprächen haben sich Grüne, FDP und SPD geeinigt, den Bezugspunkt für den geforderten sozialen Wohnungsbau zu präzisieren, die 25% grundsätzlich auf die Schaffung von Sozialwohnungen zu konzentrieren sowie den Geltungsbereich auf Vorhaben mit mehr als 16 Wohnungen festzulegen.

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Das Ende der politischen Sommerpause beschloss auch in diesem Jahr der schon traditionelle SPD-Grillabend. In diesem Jahr trafen sich die Grillfans auf der Terrasse der Tennisclub-Gastronomie in der Steglitzer Straße. Bei bestem Spätsommerwetter gab es leckeres Grillgut, verschiedene Salate und gekühlte Getränke. Alles lief wie am Schnürchen.

„Es war ein rundum gelungener Abend. Wir hatten über 60 Gäste, ein neuer Rekordbesuch, darunter viele Nicht-SPD-Mitglieder.

Auch Petrus meinte es in diesem Jahr wieder gut mit uns. Wir haben viele positive Rückmeldungen bekommen.“ resümierte Hans-Werner Madaus, SPD-Vorsitzender. Unter den Gästen waren die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze, Bürgervorsteher Samuel Bauer mit Gattin,  die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey und der neue Erste Stadtrat Dr. Georg Miebach sowie der WVG-Vorsitzende Jürgen Wirobski.

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„Die Erhöhung  der Kreisumlage ist und bleibt aus Sicht der Geesthachter SPD eine kurzsichtige und falsche Entscheidung. Die vom Kreis den Kommunen angebotene Kompensation - eine Erhöhung der Kita-Elternbeiträge auf 40% - ist unsozial und im Hamburger Umland nicht konkurrenz-fähig. "Wer dies als Gegenleistung für den Griff des Kreises in die Kassen der Städte aushandelt, hat nichts verstanden von kommunaler Bildungs- und Sozialpolitik.“ so Hans-Werner Madaus, Geesthachter SPD-Vorsitzender.

„Geesthachter Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen sind gewählt worden, die Interessen der Stadt zu vertreten.

Geesthacht zahlte in den letzten Jahre  durchschnittlich zwischen 10 und 11 Mio. EUR jährlich an den Kreis. Weitere 0,5 Mio. EUR sind angesichts der eigenen schwierigen Haushaltslage einfach nicht drin.“ erläutert Petra Burmeister, für die SPD im Finanzausschuss. „Ich frage mich, warum nicht von den Gewinnen der Kreissparkasse (2014: 6 Mio. EUR) zumindest ein nennenswerter Betrag an den Eigentümer Kreis ausgeschüttet wird. Wenn Geld für einen dritten Vorstand da ist – inzwischen belaufen sich die Gehälter aller Vorstände auf fast eine 1,0 Mio. Euro jährlich – dürften auch Gewinnausschüttungen möglich sein.

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Die SPD freut sich über die Unterstützung des Seniorenbeirats für den sozialen Wohnungsbau und die entsprechenden Vorgaben in künftigen B-Plänen. An diesem Grundsatz will die SPD nicht rühren. Darin fühlten sich die SPD-Vertreter nach einem Gespräch mit Kieler Fachleuten bestärkt.

„In dem Fachgespräch ist bestätigt worden, dass wir mit der Idee, sozialen Wohnungsbau in neuen B-Plänen und städtebaulichen Verträgen festzuschreiben, genau richtig liegen.

Mit den aktuellen Förderinstrumenten des Landes kann auch bei  Vermietung von Sozialwohnungen Geld verdient werden.“, erklärt Petra Burmeister, für die SPD im Planungsausschusses.  In dem Fachgespräch wurde von den Fachleuten zugesagt, für Gespräche vor Ort zur Verfügung zu stehen. „Dieses Angebot unterstützt die Verwaltung bei Gesprächen mit Investoren und Projektentwicklern.  „Ziel ist, bereits in den ersten Gesprächen mit Eigentümern und potentiellen Investoren für den Ratsversammlungsbeschluss und einen maßgeblichen Anteil von Sozialwohnungen in neuen Baugebieten zu werben und die finanzielle Förderung aufzuzeigen.“

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Zwei Tage fuhr eine moderne Bahn nach Hamburg/Bergedorf  - BUND und Stadt Geesthacht schenkten diese Aktion allen Geesthachtern und Geesthachterinnen zum 800. Geburtstag.

Eine gelungene Aktion!

Vielen Dank an die Organisatoren - allen voran an Gerd Boll (Grüne + BUND), Jürgen Ziemer (BUND) und Britta Rienitz (Stadt Geesthacht). Zahlreiche eingeladene Politiker und Amtsträger ließen es sich nicht nehmen, mit dabei zu sein, u.a. Bürgermeister Olaf Schulze, Bürgervorsteher Samuel Bauer (SPD), Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Geesthacht und ihre Hamburger Bundestagskollegen Gundelach und Sarrazin, Landrat Dr. Mager, die Kreistagsabgeordneten Marion Schumacher (SPD), Walter Bödeker (CDU) und Annedore Granz (Grüne). Auch die Geesthachter Kommunalpolitik war zahlreich vertreten, u.a. mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Kathrin Wagner-Bockey und ihren Kollegen von CDU und GRÜNEN.

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Zum „Bericht aus Berlin“ mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer (SPD) lädt am Dienstag, den 28. Juni um 19.30 Uhr die SPD Geesthacht ein. Die Veranstaltung findet im  Gasthaus „Hagen“, Rathausstr. 28,  statt.  Nina Scheer wird zur aktuellen Berliner Politik berichten, anschließend gibt es die Möglichkeit, mit der SPD-Bundestagsabgeordneten zu diskutieren.

„Wir erwarten eine lebhafte Diskussion. Die Berliner Politik und auch die aktuelle Situation der SPD in der großen Koalition bieten genügend Stoff für einen interessanten Abend“,

lädt der SPD-Vorsitzende Hans-Werner Madaus alle Interessierten zum Mitdiskutieren ein. Neben den bundes- und landespolitischen Themen wird es auch zu aktuellen kommunalen Fragen und Projekten Informationen und einen Meinungsaustausch geben.

 

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Die Blickwinkel globaler Akteure standen beim Vortrag von Oberstleutnant a.D. Michael Backs zur äußeren Sicherheit Deutschlands im Fokus. Anschaulich skizzierte Michael Backs auf der SPD-Informationsveranstaltung, wie Russland, die USA, Deutschland oder die EU ihre sicherheitspolitischen Interessen definieren. Dabei ging es nicht in erster Linie um militärische Deutungen oder Strategien. Vielmehr beschrieb Michael Backs, wie umfassend z.B. die USA ihre Außenpolitik und ihre Strategien zur Sicherung ihrer Interessen definieren „Für die USA werden im übergeordneten „Think tank“ alle strategisch relevanten Themen betrachtet.

Das Spektrum reicht von technologischen Aspekten über geostrategische, wirtschaftliche und militärische Strategien.

Militärische Optionen sind dabei nur ein Handlungsstrang.“ Der Referent erläuterte den interessierten Zuhörern auch die seit dem Zerfall der Sowjetunion veränderte geostrategische Situation Russlands und die sicherheitspolitischen Zusagen gegenüber Russland im Zuge der deutschen Wiedervereinigung. „Durch das Heranrücken von EU und NATO bis zur Ukraine und damit fast bis an die russische Grenze ist ein Gefühl der Bedrohung und Isolierung entstanden. Nach dem Wegfall des Bollwerks aus Warschauer Pakt-Staaten steht die NATO fast an der russischen Grenze, obwohl es die Zusicherung der USA und Deutschlands durch die jeweiligen Außenminister gab, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.

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Termine

22
Feb
Ratsversammlung
18:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal, Markt 15
25
Feb
Ausschuss für Umwelt und Energie
18:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal, Markt 15
26
Feb
SPD-Informations- und Diskussionsabend (geplantes Thema: Verkehr)
19:30 Uhr, Gasthaus Hagen, Rathausstr. 28